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Fachliteratur

Abfallrecht / Deponierecht 2013

und manchmal auch Bodenschutzrecht

Claas Oehlmann

Die Fortentwicklung des europäischen Deponierechts als Voraussetzung für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 6 / 2013

Der Beitrag macht überdeutlich, dass das EU-Deponierecht zu kompliziert ist, um es in 27 Mitgliedsstaaten auch einigermaßen gleich umzusetzen. Daran wird auch eine noch genauere Definition der Pflichten nichts ändern.
Ein Hauptgrund für die Deponierung biologisch abbaubarer - oder besser vieler brennbarer Abfälle - , scheint die willkürlich festgelegte Abfallhierarchie zu sein. Wenn schon die Deponierung als die "schlechteste" Lösung eingestuft wird, ist die Einstufung der Abfallverbrennung als "viert-schlechteste" Lösung sicher nicht hilfreich. Der Autor beklagt irgendwo auch die angeblichen Überkapazitäten an Abfallverbrennungsanlagen, was aber sicher für Großstädte nicht zutrifft. Dass die Lobbyisten der Abfallbehandlungsverfahren gegen die Abfallverbrennung sind, ist verständlich. Sonst wären es ja auch schlechte Lobbyisten.
Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es für Jahrzehnte nicht möglich sein wird, in den 27 EU-Mitgliedsstaaten gleiche Abfallwirtschaftskonzepte durchzusetzen. In welchem Land werden schon die in Deutschland praktizierten, vorbildlichen (?) Konzepte nachgemacht?

Sandra Hagel (Leiterin des Refereats kreislauf- und Abfallwirtschaft / Bodenschutz, Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt)

Zur abfallrechtlichen Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Deponien

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Heft 2/2013, S. 63-69 (www.lexxion.de)

"Fazit:

Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Deponie ist nur dann ein abfallrechtliches Zulassungsverfahren nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 KrWG zu führen, wenn die Deponie sich noch in der Betriebsphase befindet.

Sobald die Deponie stillgelegt ist und sich ab diesem Zeitpunkt in der Nachsorgephase befindet, steht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage ein abfallrechtliches Genehmigungsverfahren nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen ist das erforderliche Genehmigungsverfahren dem jeweiligen länderspezifischen Bauordnungsrecht zu entnehmen, in das die zuständige Abfallbehörde einzubeziehen ist.

Ähnlich argumentiert auch Fröhlich, indem er konstatiert, dass die verfahrensrechtlichen Vorteile der abfallrechtlichen Vorteile der abfallrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung sich auf die Errichtung und den Betrieb des Deponiekörpers im engeren Sinne und der unmittelbar damit verbundenen Anlagen und Einrichtungen beschränkten, bis zur behördlichen Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase eine baurechtliche oder sonstige fachrechtliche Genehmigung für ein Vorhaben aber nur erteilt werden könne, wenn zuvor die zuständige Abfallbehörde zugestimmt habe. [43]"

Frage: Sind diese Ausführungen vereinbar mit "LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 7-4a „Technische Funktionsschichten – Photovoltaik auf Deponien“ vom 02.08.2012 ? Hier wird die Photovoltaikanlage als "Technische Funktionsschicht" definiert, die, wie auch Rekultivierungsschichten, dem Abfallrecht unterliegen - bis zur Feststellung des Endes der Nachsorgephase durch die zuständige Abfallbehörde.

Gregor Franßen, EMLE (Madrid), und Dr. Henning Blatt

Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung - zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 - W 4 S 12.820

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 2/2013, S. 82 ff. (www.lexxion.de)
siehe auch www.raehp.de

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