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14.01.2012

Fachliteratur

Abfallrecht 2008

Zu Fragen des Abfallrechts beachten Sie bitte insbesondere auch:

Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts = (neue) Deponieverordnung

Änderungsanträge der Länder zum Entwurf der Bundesregierung unter www.bundesrat.de Tagesordnung der 853. Sitzung vom 19. Dezember TOP 64 (pdf-Datei). mehr > Recht > Bund > DeponieVO

W. D. Sondermann, B. Hejma, Th. Luckner

Rechtsgrundlagen zur Berücksichtigung der Wirkungen von NA-Prozessen beim Umgang mit abfallablagerungsverursachten Gewässerschäden und Gefahrensituationen

altlasten spektrum 06/2008

Tobias Faber und Marc Schweda

Deal Killer Vergaberecht - Warum immer mehr EBS-Projekte scheitern

Müll und Abfall 12/2008

Langfristige Abfalllieferverträge sind Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von EBS- und Müllverbrennungskraftwerken. Verträge mit Kommunalen Entsorgungsgesellschaften als Vertragpartner und Lieferanten von Hausmüll und Ersatzbrennstoffen sind aber oftmals nichtig, falls sie ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen wurden. Wenn der gesetzlich relevante Schwellenwert von 206.000 € überschritten wird, ist grundsätzliche eine Ausschreibung erforderlich. Wird das versäumt droht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

Johanna Raasch

Standardsetzung für Entsorgungsverfahren durch BVT-Merkblätter

AbfallR 6/2008

Dem Beitrag liegt die Dissertation der Verfasserin zugrunde: "Die Harmonisierung des Verfahrensstandards im europäischen Abfallrecht - insbesondere anhand von 'Best Available Technologies' und 'BREF-Dokumenten'. Erich Schmidt Verlag (Berlin 2008)

Auch Hinweis auf http://www.bvt.umwltbundesamt.de

Andrea Versteyl

Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Zusammenführung der Vorschriften über Deponien und Langzeitlager -

In K. J. Thomé-Kozmiensky (Hrsg.), Recycling und Rohstoffe, Band 1, S. 93 ff.
im Internet verfügbar unter www.andreaversteyl.de > Publikationen > Dr. Andrea Versteyl
Kurz und knapp - eine nützliche Übersicht über den Entwurf vor den Bundesratsberatungen

OLG Stuttgart Urteil vom 21.4.2008, 5 U 22/08

1. Die Abdichtung von Balkonen ist besonders überwachungsbedürftig.
Der Architekt muss sie deshalb einer konkreten Überwachung unterziehen.

2. Arglistiges Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands gem. § 638 BGB a. F. kommt in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht korrekt wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt.

Mit dem Urteil wurde in zweiter Instanz ein Architekt zu Schadenersatz verurteilt, obwohl seine Gewährleistung für das Bauwerk bereits abgelaufen war. Hintergrund ist, dass der die Bauleitung führende Architekt nach Meinung des Gerichts die Bauüberwachung der Abdichtungsarbeiten nicht ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt ausgeführt hat. Deshalb haftet er nach Auffassung des Gerichts für die entstandenen Abdichtungsschäden. Aus Sicht des Gerichts (die entspricht übrigens der ständigen Rechtsprechung und wohl auch der allgemeinen Lebenserfahrung) sind Abdichtungsarbeiten besonders risikoreich und schadensanfällig. Sie sind deshalb besonders intensiv zu überwachen. Tägliches Vorbeischauen sei nicht ausreichend. Verschweigt der bauleitende Architekt dem Bauherrn, dass er nur unzureichend überwacht hat, handelt er arglistig, mit der Folge, dass seine Mängelhaftung über die vertragliche Frist hinausreicht und er auch nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist noch in Anspruch genommen werden kann.

Überträgt man diese Zusammenhänge auf die Diskussionen über die Präsenzpflicht von Bauleitung und insbesondere Fremdüberwacher von Deponiebaustellen, könnte hier ebenfalls ein erhebliches und langjähriges Haftungsrisiko bestehen, wenn die Überwachung der Abdichtungsarbeiten nicht im Sinne der gerichtlichen Anforderungen ausgeführt wird. Die immer wieder geführte Diskussion um die permanente Präsens des Fremdüberwachers auf der Baustelle könnte damit entschieden sein.

Andrea Versteyl

Öffentliche Genehmigungsverfahren dürfen nicht zum Investitionsrisiko werden

MÜLLMAGAZIN 2/2008 "AUF EIN WORT" im Internet verfügbar unter www.andreaversteyl.de > Publikationen > Dr. Adrea Versteyl

Rebecca Prelle

Begriff und Bedeutung der (Vorbereitung zur) Wiederverwendung im Abfallrecht

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5/2008

Grundlage des Beitrages (7 Seiten) sind die folgenden Begriffe in dem EG Dokument "Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (11406/4/2007 – C6-0056/2008 – 2005/0281(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)"

13. "Wiederverwendung" jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren;

16. "Vorbereitung zur Wiederverwendung" jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden können;

Vielleicht verstehen Sie es, wenn Sie den Beitrag gelesen haben.

Gregor Franßen

Kann Grubengas Abfall sein?

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5/2008

Irgendwann wird sicher auch festgestellt, daß auch Deponiegas Abfall ist.

Ludger Anselm Versteyl und Holger Jacobi

Zur Verfüllung von Abgrabungen in Sachsen-Anhalt

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5/2008

Interessant, daß die Diskussion dieser Frage 10 Druckseiten lang sein kann. Die Zusammenfassung und das Ergebnis umfaßt 8 Punkte, die Sie am besten selbst lesen.

Christoph Klages

Betriebliche Rückstellung als Sicherheitsleistung bei Betrieb einer Deponie? (Urteilsanmerkunge)

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5/2008

Langer Rede kurzer Sinn: "... bei Festlegung der Sicherungsart [ist] insbesondere die Konkursfestigkeit des Sicherungsmittels zu berücksichtigen ... ."Das war schon in der TA Abfall vom 31.1.1990 gefordert worden. Betriebliche Rückstellungen sind aber nicht konkurssicher.

BVerwG, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2008 - 7C 50.07

Betriebliche Rückstellung kein geeignetes Sicherungsmittel (Rechtsprechung)

AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5/2008

Auch unter http://www.bvwg.de > Entscheidungsfindungen > eingeben 7C 50.07

Lorenz Zabel; Tobias Faber

Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen: Gericht senkt Anforderungen

VKS-NEWS 9/2008

Aus meiner Sicht verführt der Titel zu falschen Schlußfolgerungen. Fakt ist: Das "Bundesverwaltungsgericht stellte nun klar, daß die Genehmigungsbehörden die Sicherheitsleistungen [für BImSch-Anlagen] auch dann anordnen dürfen, wenn weder eine Liquiditätsschwäche des Betreibers absehbar ist, noch durchgreifende Zweifel an dessen Seriosität bestehen (Urteil vom 13.3.2008, Az. 7 C 44.07)"

Ist das nicht eine Verschärfung?

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