Startseite www.deponie-stief.de DeponieOnline

www.deponie-stief.de

14-Jan-2012

Fachliteratur

Abfallrecht 2005

Zu Fragen des Abfallrechts beachten Sie bitte insbesondere auch:

siehe auch Recht des Bundes, der Länder, der EG, im Ausland

Speziell zum Thema Abfallrecht interessant: Recht der Abfallwirtschaft, http://www.lexxion.de

Veröffentlichungen zum Thema online verfügbar unter

Andreas Zühlsdorf und Oliver Geißler

Rückstellungsfähigkeit von Aufwendungen zur Deponierekultivierung und -nachsorge

AbfallR, Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 4. Jg. (2005) November

Endlich eine Veröffentlichung zu diesem Thema. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 25.7.2005 [Gz.: IV B 2 - S 2137 - 35/05 im Internet verfügbar http://www.bundesfinanzministerium.de > Steuern > Veröffentlichungen zu Steuerarten > Einkommensteuer > download oder hier unter Recht des Bundes ] Rechtssicherheit für Deponiebetrieber geschaffen. Das BMF erkennt in seinem Schreiben zur "steuerbilanziellen Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien" nunmehr ausdrücklich die Rückstellungsfähigkeit von Maßnahmen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien an. Die Bildung von Rückstellungen ganz allgemein und die Konsequenzen des BMF-Schreibens im besonderen kann für Unternehmen der Abfallwirtschaft beträchtliche finanzielle Auswirkungen haben. Deshalb werden in dem Beitrag neben den rechtlichen Grundsätzen der steuerbilanziellen Rückstellungsbildung bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten und der Rekultivierung und Nachsorge von Deponien die wesentlichen Inhalte dieses BMF-Schreibens dargestellt.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten stellt das Schreiben eine gelungene Synthese aus der jüngsten Rechtsprechung des BFH zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten und dem aktuellen Deponierecht dar.

Anpassung eines Altstandortes an die Anforderungen der TA Siedlungsabfall

OVG Lüneburg, Urteil vom 20.7.2005 - 7 KS 113/02

Volltext für Abonnenten bei www.lexxion.de/abfallr

Amtliche Leitsätze

1. Die Vorsorgeanforderungen der AbfAblV gestalten auch mit Blick auf die Rechtsposition der Betreiber bereits zugelassener Anlagen unmittelbar die Pflichten der Deponiebetreiber und die Anforderungen an Deponien

2. Ein "gleichwertiges System" im Sinne der Nummer 10.3.1.3.2 TA Siedlungsabfall ist ein Deponieabdichtungssystem dessen Leistungsmerkmale über die gesamte Betriebsphasen einer Deponie der Leistungsfähigkeit der von der TA Sielungsabfall als Regelabdichtungssystem angesehenen Kombinationsabdichtung entspricht.

Hans Jochim Schmitz, wlb
Verwertung mineralischer Abfälle und das Tongubenurteil
- Bis zu einer Bundesverordnung kann die überarbeitete LAGA M 20 Rechtssicherheit geben
wlb Supplement TerraTech 11-12/2005 TT7 ff
Nach der Auflösung der LAGA Arbeitsgruppe "Mineralische Abfälle" im März 2004 ist die überarbeitete TR Boden der LAGA-Mitteilung vorgelegt worden, die das Bodenschutzrecht berücksichtigt und die im November 2004 von der 63. UMK zur Kenntnis genommen wurde. Der Widerspruch der Wirtschaftsministerkonferenz einen Monat später behindert jedoch die Übernahme dieser Regelungen in den Vollzug. Nachdem im April 2005 das Bundesverwaltungsgericht mit dem sog. Tongrubenurteil festgestellt hat, daß LAGA M 20 (alt) und TR Boden (alt) die Schadlosigkeit der Verwertung nicht gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden in den Ländern bis zum In-Kraft-Treten einer Bundesverordnung nun auf der Basis des geltenden Rechts und insbesondere unter Berücksichtigung bodenschutzrechtlicher Vorschriften sicherstellen, daß mineralische Abfälle schadlos verwertet werden.

Länderumfrage nach Rechtsgrundlage und Vollzug [der Verwertung mineralischer Abfälle]
wlb, TerraTech 11-12/2005 TT9 ff
Wenn nach dem so genannten Togrubenurteil des B undesverwaltungsgerichts die Anforderungen in LAGA M 20 (alt) und TR Boden (alt) die Schadlosigkeit der Verwertung nicht sicherstellen können, die überarbeitete TR Boden (neu) in den Ländern bisher aber nicht eingeführt wurde - auf welcher Rechtsgrundlage bewertet der Vollzug die Verwertung mineralischer Abfälle? TerraTech hat den Länder-Umweltministerien am 25. Oktober mit organisatorischer Unterstützung der LAGA-Geschäftstelle diese Frage gestellt. Bis auf Bayern und Hessen, die nicht geantwortet haben, finden Sie in dem Beitrag die jeweiligen Stellungnahmen.

Neues aus Abfallrecht und Abfallwirtschaft
Vorträge anlässlich der Fachtagung des LANU am 17. November 2005 in Rendsburg
Inhaltsverzeichnis

Caroline von Bechtolsheim und Jürgen Schmid
Folgen einer Deponie-Verwertungsverordnung, Teil 1 - Mögliche Auswirkungen auf den Einsatz von Abfällen, insbesondere für alternative Oberflächenabdichtungssysteme
Baustoff Recycling + Deponietechnik BR 7/2005 November Seiten 24-30
Die DepVerwV wird einige bisher praktizierte Möglichkeiten der Verwertung von Abfällen auf Deponien einschränken.

Thorsten Attendorn (mailto:thorsten.attendorn@bra.nrw.de)
Die Abfallablagerung in Tagebauen als bergrechtliche Wiedernutzbarmachung - Oder: Gilt nach dem "Tongrubenurteil II" des BVerwG das Abfallrecht noch für Abfalldeponien?
AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5, September 2005, Seite 215-223
Aus der rechtspolitische Würdigung: Der nähere Blick in das "Tongrubenurteil II" fördert indes zu Tage, dass nicht nur die Ablagerung von Abfällen in einer Grube im einen Fall Verwertung, im anderen Beseitigung ist, sondern dass auch im einen Fall Bodenschutzrecht, im anderen Abfallrecht gilt. Diesen irritierenden Befund aufzuklären, seid er weiteren Rechtsdiskussion überlassen.
[Das Tongrubenurteil II wird im Beitrag von Anreas Dazert behandelt.]
Was ich (Stief) verstanden habe ist, daß der Verantwortliche, der die Rechtspflicht für die Verfüllung einer Grube / eines Tagebaus hat, darf Abfälle ohne Rücksicht auf den Schadstoffgehalt "verwerten". Wer aber eine Grube besitzt, für die keine Rechtspflicht zur Verfüllung hat, muß sich nach den Zuordnungskriterien der Abfallablagerungsverordnung richten - falls er überhaupt in einer Grube ohne freie Vorflut ablagern darf. Es scheint Irrsinn. Hoffentlich habe ich es falsch verstanden.

Andreas Dazert
Rechtliche Anforderungen an den Versatz mit schdstoffbelasteten industriellen Restabfällen im Tagebau - BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 26/03
AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Heft 5, September 2005, Seite 223-226
Juristen sprechen vom "Tongrubenurteil II"

Stock, Ulrich (LUA Brandenburg)
Rechtliche Anforderungen an Deponiestillegungsmaßnahmen und deren Umsetzung in Brandenburg
Vortrag beim PROGEO-Inhouse-Seminar "Kostenoptimierung von Oberflächenabdichtungen durch den Einsatz von Dichtungskontrollsystemen" Oktober 2005 (www.progeo.de)

Andreas Jaron
Abfallwirtschaft: Woher - Wohin? Ein Resümee anläßlich der Pensionierung von Dr. Helmut Schnurer
Müll und Abfall 9/2005 Setien 444-446

Cornelia Nicklas, Wolfgang Siederer
Anspruch auf Feststellung der endgültigen Stilllegung einer Deponie
Müll und Abfall 09/2005 Seite 485 (Aktuelles aus der Rechtspraxis)
Auf der Grundlage der Vorschriften im KrW-/AbfG und der DepV wird abgeleitet, daß und warum Deponiebetreiber einen Rechtsanspruch auf Feststellung der endgültigen Stillegung einer Deponie haben - der gegebenenfalls auch auf dem Klagewege durchgesetzt werden kann.

Andreas Zühlsdorf
Die neue Deponieverwertungsverordnung
BR Baustoff Recycling + Deponietechnik 5/2005 Seiten 30-34
Aus dem Fazit: Die uneinheitliche Erlaßlage ist durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt worden. Auf die LAGA Mitteilung 20 kann nun nicht mehr zurückgegriffen werden. Auch die DepVerwV ist - trotz des unterschiedlichen Regelungsbereiches - mit der AbfAblV und der DepV verzahnt.
Schließlich ist der Anspruch der DepVerwV, nämlich abschließende Regeln zur Abgrenzung einer Maßnahme als Verwertung von Abfällen auf Deponien aufzustellen, rechtlich mit Blick auf das EG-Recht nicht unproblematisch. Sollte sich in der Praxis zeigen, daß eine Maßnahme zwar nach den Maßgaben der EG-Abfallrahmenrichtlinie als Verwertung einzustufen ist, diese hingegen nicht als solche in der DepVerwV aufgelistet sein, verstößt die DepVerwV gegen EG-Recht. Dies hätte zur Folge, daß die DepVerwV nicht zur Anwendung kommen kann.

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien. BMF-Schreiben vom 25.07.2005 Gz.: IV B 2 - S 2137 - 35/05 im Internet verfügbar http://www.bundesfinanzministerium.de > Steuern > Veröffentlichungen zu Steuerarten > Einkommensteuer > download oder hier unter Recht des Bundes
Für die Deutung wartete ich auf die Steuerexperten. Jetzt haben sich Zühlsdorff un Geißler in AbfallR November 2005 geäußert (siehe oben).

Dominik R. Lück
EuGH schränkt Vergaberecht ein
UmweltMagazin Juli-August 2005 Seite 52-53
Spätestens seit Anfang des Jahres hat die europäische Rechtsprechung der einfachen Vergabe von Teilaufgaben an andere kommunale Körperschaften einen Riegel vorgeschoben [EuGH Urteil vom 11. Januar 2005 Rs. C-26/03)]. Nur ein Zweckverband mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen unterliegt nicht dem Vergaberecht. Durch die neue Rechtslage hat sich die Auftragszuteilung in vielerlei Hinsicht verändert.
Bereits abgeschlossene Verträge bleiben jedoch wirksam. Künftig abgeschlossene Verträge werden somit in diesem Bereich ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zumindest infolge fahrlässiger Unkenntnis als sittenwidrig und somit nichtig eingestuft.

VBU e. V.
Abfallrechtliche Unschärfen
UmweltMagazin Juli-August 2005 Seite 59-60
Die Revision der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ist in Vorbereitung. Dies bietet die Chance, Ungenauigkeiten und Defizite zu beheben.
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle.
Geändert durch folgende Richtlinien:
Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991;
Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991;
Richtlinie 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996;
Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996.
Im Internet zu finden unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l21197.htm mit Links zu allen hier genannten Richtlinien

V. Bechtolsheim und Betz
Sanierungsverantwortlichkeit für Deponien
Müll und Abfall 6/2005 Seite 332-333 (Aktuelles aus der Rechtspraxis)
Bezug Urteil (vom 02.02.2005) 11 K 2678/03 VG Minden
Im Internet gefunden unter http://www.justiz.nrw.de/RB/ > geben Sie die oben stehenden Angaben in das Suchformular ein
Im andauernden Streit um den Stilllegungsbegriff des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, der den Übergang vom Regime des Abfallrechts zum Bodenschutzrecht markiert, hat sich das VG auf den Standpunkt gestellt, eine stillgelegte Deponie liegt erst dann vor, wenn das Ende der Stilllegungsphase durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist.
...
Da die Inanspruchnahme des Deponieinhabers auf dem Verursachergedanken beruht, ist der formalistische Ansatz des VG Minden abzulehnen. Bei der Ermittlung des Deponieinhabers sollte im Vordergrund stehen, wer die Deponie tatsächlich selbständig betrieben und den wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen hat.

Klages, Christoh
Abfallablagerungsverordnung europarechtskonform
- EuGH, Urteil vom 14.4.2005 - C-6/03 "EiterKöpfe"
AbfallR 3/2005 Seite 128 ff

Stock, Ulrich, LUA Brandenburg
Rechtliche Grundlagen - Durchführung von Deponiestilllegungsmaßnahmen in Brandenburg
Tagungsunterlagen zur Leipziger Deponiefachtagung 2005 "Sicherung von Deponien und Altablagerungen" HTWK Leipzig. Mai 2005. Veranstalter: Prof. Manfred Kilchert (Veranstalter) Bezugsadresse: kilchert@fbb.htwk-leipzig.de
Manuskript pdf-Datei
Inhaltsverzeichnis des Tagungsbandes

Schäfer, Kurt (Bodenschutzreferent im BMU)
Aktuelle Schwerpunkte der deutschen Bodenschutz(rechts)politik - Vom "Kaninchenfellfall" über das "Van-der-Walle-Urteil" bis zur Änderung der BBodSchV
wlb, Wasser, Luft und Boden 5/2005
Im EuGH "Van-der-Walle-Urteil" (7.9.2004 C-1/03) wurden Bodenverunreinigungen, auch wenn sie im Boden festgelegt sind, zu Abfall erklärt.
Offenbar wird das Urteil in Deutschland aber so gedeutet, daß es die übliche Sanierungspraxis nicht durcheinander bringt.

Gnittke und Jänicke
Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien
Müll und Abfall 4/2005 Seite 225-226 (Aktuelles aus der Rechtspraxis)
Bezug des Beitrags ist der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom Dezember 2004 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien. Mit einer Veröffentlichung der Entscheidung sei im ersten Halbjahr 2005 zu rechnen.
Wenn die Regelung des BMF vorliegt, wird dies für viele Deponiebetreiber Anlaß sein müssen, die Höhe ihrer Rückstellungen zu überprüfen und ggf. anzupassen, d. h. aufzulösen. Dir wirtscahftlichen Folgen können durch Anwendung der sog. 9/10-Regelung in § 52 Abs. 16 Satz 8 und 11 EstG gemildert werden - so die Autorinnen.

N. Steiner
Der Europäische Gerichtshof auf Abwegen: Altlasten werden zu entsorgungspflichtigen Abfällen erklärt!
altlasten spektrum 2/2005 (April) Seiten 100-102

VG Oldenburg lehnt Eilantrag betreffend Deponie Bookholzberg ab
(Beschluss vom 24. Februar 2005 Az.: 5B 5276/03)
Es geht um die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Anordnung einer Oberflächenabdichtung gemäß Abfallrecht anstatt gemäß Bodenschutz-/Altlastenrecht. Beschwerde beim OVG Lüneburg ist möglich.
Der Beschlußtext ist im Internet verfügbar unter:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020030052765+B
Einfacher ist es in Google einzugeben: "5 B 5276/03"
Der Beschlußtext umfaßt 12 Seiten
Zur Pressemitteilung gelangen Sie am einfachsten über
http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de

Rechtsfragen des Deponieabschlusses - Profilierung, Abdeckung, Abdichtung
RA H. Gaßner, Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin
Zeitgemäße Deponietechnik 2005 - Deponieverwertungsverordnung und Lösungsansätze bei der Deponiestilllegung . Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Industrie- und Siedlungswasserwirtschaft, sowie Abfallwirtschaft e.V. in Stuttgart (FEI) Hrsg. Martin Kranert. Kommissionsverlag R. Oldenburg GmbH, München 2005. ISBN 3-486-63078-4

Richter am Verwaltungsgericht Dr. Christoph Klages
Deponierichtlinie als Mindesstandard
Anmerkungen zu den Schlußanträgen des Generalanwalts Colomer in der Rechtssache C-6/03 vor dem EuGH

AbfallR Zeitschrift für das RECHT DER ABFALLWIRTSCHAFT Januar 2005, S. 42-45
Aus III. Bewertung
Der Generalanwalt ordnet die Deponierichtlinie überzeugend als Mindeststandard ein. .... Die vom Generalanwalt propagierte autonome nationale Risikobewertung findet sich allerdings auch in zahlreichen Urteilen des Gerichtshofes. Sollte sich die Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof durchsetzen, wird das nationale Gericht insbesondere näher untersuchen müssen, ob beispielsweise die Verringerung der Methangasemissionen auch durch andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung zu erreichen ist. Sollte der Deponiebetreiber einen entsprechenden Nachweis führen können, wären die Verordnungsregelungen insoweit verfassungswidrig, da sie gegen das rechtsstaatliche und europarechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verstießen. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Generalanwalt den Ball an das vorlegende Gericht zurückgespielt hat.

EuGH
Schlußanträge des Generalanwalts Colomer vom 30.11.2004 - C- 6/03
Vorabentscheidungsersuchen Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz

im Internet verfügbar unter:http://curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm

>Suchformular > Geben Sie das Aktenzeichen C-6/03 und das Datum 2004-11-30 ein und dann kommen Sie sicher weiter >
Auch unter http://www.bmu.de/ de/1024/js/download/rechtssache_eugh_deponie/

 

Copyright © www.deponie-stief.de - email: info@deponie-stief.de Fax: 030 72320580. Mobil: 0170 5301616